Bundesminister der Justiz (Hrg.)

diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: TEIL 1: Rechtspflegergesetz - Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz - Landbeschaffungsgesetz - Körperbehindertengesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Gesetzes ober das Zugabewesen und des Rabattgesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes - Neufassung des Häftlingshilfegesetzes - Wehrdisziplinarordnung - Gesetz über die Durdiführong einer Repräsentafivsiatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus) - Zweites Umstellungsergänzungsgesetz - Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst - Wehrstrafgesetz - Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz - Wehrsoldgesetz - Viertes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Gesetz über die Verlängerung von Ermäditlgungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - Gesetz über die Aufhebung von Zuzugsbeschränkungen im Land Baden-Württemberg - Neufassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversidierung - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse - Neufassung des Gesetzes über die Deutsche-denossensdiaftskasse - Gesetz über Kapitalanlagegesellsdiaften .. Gesetz zur Regelung der Reditsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft In Berlin (West) - Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Neufassung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Zweites Gesetz zur Änderung des Flüchtlings-Notlefstungsgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes - Gesetz zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung . - Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I.G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung - Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Ändeirung des Weingesetzes . - Viertes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz über Sicherheitskinofilme - Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerliehen Rechts - Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftliclien Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle - Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages - Gesetz über die Errichtung, Inbetriebnahme, Verlegung, Erweiterung und Finanzierung der Stillegung von Mühlen - Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgestzes - Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts - Gesetz zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge - Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Aktienrechts und des Mitbestimmungsrechts - Krankenpflegegesetz - Gesetz über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den LadenschluU - Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsreditlichen Geldverbindlichkelten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz BRüG) - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen - Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung - Gesetz über die Deutsche Bundesbank - Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz — SVG) - Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steueriicbe Begünstigung von Wasserkraftwerken - Vierzehntes Gesetz zur Änd»ung des Zolltarifs - Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8.ÄndG LAG) - Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen - Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Gesetz über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufe¬ nen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz) - Gesetz über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Soldaten (Vertrauensmänner-Wahlgesetz) - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Bundesbürgsc^aft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der öffentliciikeit - Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften der Kindergeldgesetze - Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Viertes Gesetz über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Relchsversicherungsordnung (Zweites Einkommensgrenzengesetz) - Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung - Gesetz zur Änderung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler In den Aufnahmelandern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin - Gesetz zur Änderung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Mineralöl-Zölle) - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft - Gesetz zur Anpassung der Vorschriften der Reldisverslcherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes an Vorschriften des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) - Gesetz über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndGBVFG) - ZoIltarifgesetz - Fünftes Zolländerungsgesetz - Gesetz über die Ausfuhrzolliste - Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel - Neufassung des Personenstandsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) - Getreidepreisgesetz 1957/58 - Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bnndesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Drittes Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - Gesetz zur Änderung des ZoUgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung des Gesetzes znr Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes - Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut - Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes - Neufassung des Bundesevakuiertengesetzes - Erstes Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der ZIvilbevölkeBrung - viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung natlonal.osozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Verbrauchsteueränderungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes - Umwandlungs-Steuergesetz - Siebentes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Neuntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz über die Übernahme einer Kursgarantie für eine Devisenanlage der Deutschen Bundesbank bei der Bank of England - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 135 a In das Grundgesetz - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzgerichtsbarkeit - Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Neufassung des Mineralölsteuergesetzes - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz zur Angleithung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (Selbstverwaltungs¬ und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin — SKAG Berlin —) 1p6a