Bundesminister der Justiz (Hrg.)

diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz über die Fortsetzung aufgelöster saarländischer Unternehmen - Gesetz zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes - Drittes Umstellungsergänzungsgesetz - Wertpapierbereinigungsschlußgesetz - Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Zweites Neuordnungsgesetz - 2. NOG) - Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts - Erstes Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer - Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Diätengesetz 1964 . - Drittes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Gesetz zur Aufhebung von Erwerbsbeschränkungen für Staatsangehörige und Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Bundesumzugskostengesetz - Bundeskindergeldgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl - Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse - Gesetz zur Änderung der Reichsabgabenordnung - Neufassung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - Siebentes Strafrechtsänderungsgesetz - Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften - Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden - Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Gesetz über Bodennutzungs- und Ernteerhebung - Gesetz über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft - Drittes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Fünftes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - Zweites Gesetz zur Änderung mietrecfatlicher Vorschriften - Zweite» Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschäftsgemeinschaft - Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel - Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und des Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin (West) - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens - Gesetz zur Änderung des Abschöpfungserhebungsgesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (5. ÄndG BVFG) - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAGJ - Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - Gesetz über die Anordnung allgemeiner Zwischenfestsetzungen durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienste In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung - Zweites Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes - Viertes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Viertes Besoldungserhöhungsgesetz) - Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes - Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 16/64/EWG (Reis) des Rates der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft - Durchführungsgesetz EWG Reis - Drittes Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (3. ÄndG KgfEG) - Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres - Neufassung des Berlinhilfegesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse -Neufassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 13/64/EWG (Milch und Milcherzeugnisse) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Durchführungsgesetz EWG Milch und Milcherzeugnisse) - Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 14/64/EWG (Rindfleisch) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Durchführungsgesetz EWG Rindfleisch) - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämlengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) - Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs - Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) - Viertes Umstellungsergänzungsgesetz - Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen UnfallVersicherung (Siebentes Rentenanpassungsgesetz - 7. RAG) - Gesetz über die Neuregelung des Finanzausgleichs zwis.chen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Rentenversicherungs-Finanzausgleichsgesetz - REG) 1p6a