Bundesminister der Justiz (Hrg.)

diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Wohngeldgesetzes - Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes - Gesetz zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden - Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG) - Gesetz zur Verbesserung des Lebensmittelstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Flelschhygienerechts - Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte - Neufassung des Bewertungsgesetzes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Neufassung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) - Neufassung des Gesetzes über Bausparkassen - Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes - Neufassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Neufassung des Tierseuchengesetzes - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Neufassung der Verwaltungsgerichtsordnung - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) - Neufassung des Asyiverfahrensgesetzes - Neufassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - Neufassung des Vermögensgesetzes - Neufassung des D-Markbilanzgesetzes - Neufassung des Investitionsgesetzes - Neufassung des Telegraphenwegegesetzes - Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1991 - Neufassung der Gesamtvollstreckungsordnung - Neufassung des Gesamtvollstreckungs-Unterbrechungsgesetzes - Gesetz über die Einführung eines Wohngeldsondergesetzes für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, die Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer wohngeldrechtlicher Vorschriften sowie über die Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher VorSchriften (AFG u. a. ÄndG) - Gesetz über die zwanzigste Anpassung der Leistungen nach dem BundesversorGesetz über die zwanzigste Anpassung der Leistungen nach - Gesetz üt)er Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem In Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991 -HBegIG 1991) - Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen (Soildarltätsgesetz) - Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen Im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991) - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 (Haushaltsgesetz 1991) 1pb